Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für Wohnraum in einer Wohngemeinde bei Fehlen eines Mietspiegels i.S.d. § 558 c ff. BGB; Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Im Rahmen dieser Prüfung ist zunächst anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus die maßgebliche Wohnungsgröße zu bestimmen (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 3).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein solcher nur dann in Betracht zu ziehen, wenn Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiter führen (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 3).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Streitgegenstand der Berufung ist allein ein Anspruch der Kläger auf höhere Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 01.04.2005 bis zum 30.09.2005, nachdem die Kläger ihre Klage ausdrücklich hierauf beschränkt haben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.11.2006 - Az.: B 7b AS 8/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Hiervon sind noch die bereits in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 13, 68 EUR (6,22 EUR für die Klägerin zu 1) und 2 x 3, 73 für die Kläger zu 2) und zu 3)) abzuziehen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/11b AS 15/07 R).

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  In Bezug auf die Übernahme ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe können die Kläger ihr Begehren nicht bereits darauf stützen, dass die Beklagte sie nicht über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten aufgeklärt habe (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2006 - Az.: L 3 ER 161/06 AS; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/7b AS 70/06 R).
• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Fließen Bestandsmieten ein, z.B. weil auch Mietbescheinigungen von Hilfebedürftigen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers ausgewertet werden, ist es zudem erforderlich den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - Az.: L 9 AS 260/06; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 - Az.: L 7 AS 332/07).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07

  Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Fließen Bestandsmieten ein, z.B. weil auch Mietbescheinigungen von Hilfebedürftigen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers ausgewertet werden, ist es zudem erforderlich den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - Az.: L 9 AS 260/06; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 - Az.: L 7 AS 332/07).
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - L 3 ER 120/06

  Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Das Vorliegen der vorherigen Zusicherung ist keine Anspruchsvoraussetzung (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.06.2006 - Az.: L 3 ER 120/06 AS).
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  In Bezug auf die Übernahme ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe können die Kläger ihr Begehren nicht bereits darauf stützen, dass die Beklagte sie nicht über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten aufgeklärt habe (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des erkennenden Senats vom 19.09.2006 - Az.: L 3 ER 161/06 AS; vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - Az.: B 14/7b AS 70/06 R).
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.10.2006 - L 3 ER 148/06

  Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

  Da die Wohnfläche auch maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Heizkosten hat, müssen diese ebenfalls auf die angemessene Wohnungsgröße von 75 qm "heruntergerechnet" werden (vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 14.10.2006 - Az.: L 3 ER 148/06 AS).

• LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - L 3 AS 80/07

  Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger …

  Weiterhin muss sichergestellt sein, dass das vorhandene Angebot nicht nur punktuell, sondern umfassend erfasst wird und dass keine veralteten Mietverträge in die Berechnung einfließen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 10.06.2008 Az.: L 3 AS 41/06).

  Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG scheidet deswegen aus (vgl hierzu erneut Urteil des erkennenden Senats vom 10.06.2008, aaO).

• SG Dresden, 10.11.2008 - S 10 AS 748/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …

  In einem solchen Fall hat der Beklagte daher stets die vollen Heizkosten zu übernehmen, es sei denn, es liegt individuell unwirtschaftliches Heizverhalten vor (SächsLSG, Beschluss vom 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER; anderer Auffassung: SächsLSG, Urteil vom 29.05.2008 - L 2 AS 175/07; BayLSG, Urteil vom 25.01.2008 - L 7 AS 93/07; LSG RhPf, Urteil vom 10.06.2008 - L 3 AS 41/06).
• SG Duisburg, 14.09.2017 - S 41 AS 3886/15
  Insbesondere hat sie durch ihren Umzug während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II ihren Anspruch auf Übernahme auch der vorherigen unangemessenen Aufwendungen Unterkunft und Heizung verloren (vgl. BSG, Urteil vom 10.06.2008, Az.: L 3 AS 41/06, Rz. 20 juris).